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Dieser Artikel ersetzt keine juristische Beratung. Er bietet eine Übersicht über die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG), das ab Juni 2025 gilt, und beleuchtet die rechtlichen und finanziellen Risiken bei Nichteinhaltung der digitalen Barrierefreiheit.
<h2 class="ratgeber_heading" id="Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?" data-headline="Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?"><span class="first_id_number">1.</span>Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?</h2>
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das auf die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 zurückgeht, ist ein Gesetz, das Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet, digitale Angebote – insbesondere Websites, Apps und bestimmte Produkte und Dienstleistungen – barrierefrei zu gestalten. Die Regelung soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu digitalen Inhalten und Services haben und so die digitale Inklusion fördern.
Gilt das BFSG für mein Unternehmen?
Das BFSG betrifft insbesondere Produkte und Dienstleistungen aus dem B2C-Bereich (Business-to-Consumer). Ob das Gesetz auf Ihr Angebot anwendbar ist, können Sie den Paragrafen des BFSG entnehmen:
- §1 Absatz 2 des BFSG listet die Produkte auf, für die das Gesetz gilt.
- §1 Absatz 3 des BFSG enthält die relevanten Dienstleistungen.
Warum digitale Barrierefreiheit auch ohne gesetzliche Pflicht sinnvoll ist
Selbst wenn das Gesetz nicht auf Ihr Unternehmen zutrifft, gibt es gute Gründe, Ihre digitalen Angebote barrierefrei zu gestalten: Sie verbessern die Benutzerfreundlichkeit, steigern die Kundenzufriedenheit und erweitern Ihre Reichweite. Digitale Barrierefreiheit kann Ihnen zudem einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und zeigt soziales Engagement.
<h2 class="ratgeber_heading" id="Welche Fristen gelten für die Umsetzung?" data-headline="Welche Fristen gelten für die Umsetzung?"><span class="first_id_number">2.</span>Welche Fristen gelten für die Umsetzung?</h2>
Gemäß dem BFSG müssen digitale Angebote ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei gestaltet sein. Für bereits bestehende Produkte gilt eine Übergangsfrist bis 2030. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass diese Frist nicht für Websites und Apps gilt, da diese nicht unter den Begriff „Produkt“ fallen und bereits ab 2025 barrierefrei sein müssen.
<h2 class="ratgeber_heading" id="Wann und wie können Unternehmen eine Ausnahme beantragen?" data-headline="Wann und wie können Unternehmen eine Ausnahme beantragen?"><span class="first_id_number">3.</span>Wann und wie können Unternehmen eine Ausnahme beantragen?</h2>
Für Unternehmen, die die Anforderungen des BFSG als unverhältnismäßige Belastung empfinden, besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde stellen und belegen, dass die Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Ausnahmen selten gewährt werden und die Hürden für eine Genehmigung hoch sind. Die Behörde wird prüfen, ob die Barrierefreiheit aus ernsthaften Gründen nicht umgesetzt werden kann und nicht nur aus Bequemlichkeit vernachlässigt wird.
<div class="section_zuhause_cta-sektion background-color-cta"><div class="padding-global"><div class="container-large"><div data-w-id="3d935114-99d3-deb0-5e95-aa4fe8150333" class="separator" style="transform: translate3d(0%, 0px, 0px) scale3d(1, 1, 1) rotateX(0deg) rotateY(0deg) rotateZ(0deg) skew(0deg, 0deg); transform-style: preserve-3d; opacity: 1;"></div><div class="padding-medium"><div class="w-layout-grid zuhause_cta-sektion_component"><div class="zuhause_cta-sektion_content-left"><h3 class="heading-style-h4">Führen Sie einen kostenlosen Accessibility Check durch.</h3></div><div id="w-node-_0ee7ec7a-e785-0dbf-2124-dcf554c728c5-19923c87" class="zuhause_cta-sektion_content-right"><div><div class="zuhause_cta-sektion_form-block hide w-form"><form id="email-form" name="email-form" data-name="Email Form" method="get" class="zuhause_cta-sektion_form" data-wf-page-id="66ba11e23a4fd4ee19923c87" data-wf-element-id="0ee7ec7a-e785-0dbf-2124-dcf554c728ca" aria-label="Email Form"><div class="signup-form-wrapper cc-cta"><input class="form_input border-color w-input" maxlength="256" name="email-2" data-name="Email 2" placeholder="Ihre Website URL" type="email" id="email-2" required=""><input type="submit" data-wait="Please wait..." class="button w-button" value="Jetzt Prüfen"></div></form><div class="success-message w-form-done" tabindex="-1" role="region" aria-label="Email Form success"><div class="success-text">Vielen Dank! Ihre Anmeldung wurde erhalten!</div></div><div class="error-message w-form-fail" tabindex="-1" role="region" aria-label="Email Form failure"><div class="error-text">Hoppla! Beim Absenden des Formulars ist ein Fehler aufgetreten.</div></div></div><a href="/bfsg-pruefung" class="button w-inline-block"><div>Jetzt prüfen lassen</div></a></div></div></div></div></div></div></div>
<h2 class="ratgeber_heading" id="Bußgelder und rechtliche Risiken bei Nichteinhaltung" data-headline="Bußgelder und rechtliche Risiken bei Nichteinhaltung"><span class="first_id_number">4.</span>Bußgelder und rechtliche Risiken bei Nichteinhaltung</h2>
Das BFSG sieht empfindliche Bußgelder für Verstöße gegen die Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit vor. Unternehmen, die die Vorgaben des Gesetzes missachten, riskieren Strafen von bis zu 100.000 €. Neben finanziellen Sanktionen bestehen weitere rechtliche Risiken:
Unlauterer Wettbewerb
Das BFSG ist in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb integriert. Unternehmen müssen fair gegenüber Verbrauchern agieren und dürfen Verbraucher nicht durch fehlende Barrierefreiheit benachteiligen. Wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden, können Verbraucherschutzorganisationen und Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten, um faire Bedingungen im Markt sicherzustellen.
Gewährleistungsrecht
Produkte, die nicht den Anforderungen des BFSG entsprechen, können vom Kunden gemäß den Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zurückgegeben oder im Preis gemindert werden. Insbesondere bei Produkten, die für Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar sind, kann der Käufer eine Rückerstattung oder Preisreduktion fordern.
Verletzung von Informationspflichten
Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Vertragspartner fair und transparent zu informieren. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Informationszugänge haben wie andere Verbraucher. Wenn beispielsweise eine Buchungsseite nicht barrierefrei gestaltet ist und ein Nutzer dadurch einen Fehler bei einer Bestellung macht, könnte das Unternehmen schadensersatzpflichtig sein.
Klagen durch Verbraucher und Verbände
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, die zuständige Behörde auf Verstöße gegen das BFSG hinzuweisen. Falls die Behörde nicht tätig wird, können Verbraucher und Verbraucherschutzverbände gegen das Unternehmen vorgehen. Das neue Verbandsklagengesetz stärkt die Rechte der Verbände, im Interesse von Verbrauchern Unterlassungs- und Beseitigungsklagen durchzusetzen.
<h2 class="ratgeber_heading" id="Business Case für digitale Barrierefreiheit: Lohnt sich die Investition?" data-headline="Business Case für digitale Barrierefreiheit: Lohnt sich die Investition?"><span class="first_id_number">5.</span>Business Case für digitale Barrierefreiheit: Lohnt sich die Investition?</h2>
Unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen bietet digitale Barrierefreiheit zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Durch die barrierefreie Gestaltung Ihrer digitalen Angebote erreichen Sie eine größere Zielgruppe und verbessern die Benutzererfahrung. Sie erschließen zudem potenziell neue Märkte, da Menschen mit Behinderungen, eine zunehmend bedeutendere Zielgruppe, auf Ihre Angebote zugreifen können.
Digitale Barrierefreiheit stärkt zudem das Vertrauen in Ihre Marke, verbessert Ihre Wettbewerbsposition und wirkt sich positiv auf das Unternehmensimage aus.
<h2 class="ratgeber_heading" id="Warum Sie jetzt aktiv werden sollten" data-headline="Fazit"><span class="first_id_number">5.</span>Warum Sie jetzt aktiv werden sollten</h2>
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stellt sicher, dass digitale Inhalte und Dienstleistungen für alle Nutzer zugänglich sind, und trägt zur digitalen Inklusion bei. Unternehmen, die rechtzeitig Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen ergreifen, sichern sich nicht nur rechtlich ab, sondern profitieren auch von einer verbesserten Nutzerfreundlichkeit und einem erweiterten Kundenkreis. Beachten Sie jedoch, dass dieser Artikel nur als Orientierung dient – eine individuelle Rechtsberatung durch einen spezialisierten Anwalt ist unerlässlich, um die spezifischen Anforderungen und Möglichkeiten für Ihr Unternehmen zu klären.